die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und [...] angrenzenden privaten Grundstücken und deren Einbeziehung in die Planung. - Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten), wie z.B. Überprüfung von privaten Grundstücken in [...] die Verarbeitung – auf Grundlage von Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO – eingelegt und es wurde noch nicht festgestellt, ob die berechtigten Gründe des für die Verarbeitung Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen[mehr]

Auftraggeber und die Erstellerin bzw. den Ersteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung nach Abs. 1und 3 nachzuholen oder den genehmigten Zustand herzustellen. Wird die Aufforderung [...] unberechtigt zu entfernen. i. Außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen Fahrzeuge abzustellen. j. Außerhalb der Grabstelle Grabschmuck anzubringen und Blumen zu pflanzen. k. Abgeräumte Gräber wieder zu [...] Verfügung gestellt. (2) Die Kammern werden jeweils in zeitlicher und räumlicher Reihenfolge belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt. (3) Die Ruhezeit der zur Verfügung gestellten Kammern[mehr]

-Gebührenverzeichnis- Gebührentatbestand A. Verwaltungsgebühren Gebühr 1.1. Genehmigungsgebühr für die Aufstellung und Veränderung eines Grabmales 40,00 € Genehmigungsgebühr für die Beisetzung „anderer Personen“[mehr]

Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 6. Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, 7. Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen [...] die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen [...] Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- oder Lagerplätze wieder in den früheren[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalender- Jahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

§ 18 Bienenstände aufstellt, 34. entgegen § 19 Wertstoff(Altglas)sammelbehälter benutzt, 35. entgegen § 20 Wohnwagen oder Zelte aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] und entsprechend gekennzeichneten Stellen Inline- Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinder- wagen[mehr]

von Deckungsreserven bis zu 500,00 im Einzelfall, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entschei- düngen von Aushilfsangestellten, Aushilfsarbeitern, Praktikanten sowie Teilzeitbe [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. §5 Personalangelegenheiten (1) Für die Ernennung und Entlassung der Beamten, die Anstellung und Entlassung von ständigem Personal des Eigenbetriebes [...] der Gemeinde. (2) Der Bürgermeister entscheidet über die Anstellung und Entlassung von Aushilfspersonal im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. §6 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital[mehr]

Sitzungen (z. B. Bauausschuss/Gemeinderat) wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (4) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten bei einer Vertretungszeit von bis zu 4 Kalenderwochen eine Entschädigung[mehr]

Kursen (z. B. Wassergymnastik, Aqua-Cycling, etc. ) un- abhängig von der Teilnehmerzahl und bei Gestellung einer eigenen Badeaufsicht eine gestaffelte Entschädigung: Bankverbindungen: Sprechzeiten: Volksbank[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . §10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]