Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Baumenäcker" – Heilungsverfahren gem. § 215a BauGB
Bebauungsplan "Baumenäcker" – Heilungsverfahren gem. § 215a BauGB
Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes und des Entwurfsder zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Gemeinde Höpfingen hat in öffentlicher Sitzung am 24.06.2024 die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens („Heilungsverfahren“) gem. § 215a BauGB für den im § 13b BauGB-Verfahren aufgestellten Bebauungsplan „Baumenäcker“ beschlossen und den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Höpfingen mit Datum vom 12.06.2024 gebilligt und die Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Lage des Plangebietes und die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan.
Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der Planung ist die Bereitstellung von Wohnbauflächen für den örtlichen Bedarf.
Hierzu soll am westlichen Ortsrand von Höpfingen ein kleines Baugebiet mit 5 Bauplätzen realisiert werden. Der Bebauungsplan dient dessen planungsrechtlicher Sicherung unter Beachtung der Umweltbelange sowie der Sicherung der ländlichen Siedlungsstruktur gemäß den städtebaulichen Zielvorstellungen.
Verfahren
Nachdem die im Jahre 2009 angestoßene Planung zum Baugebiet „Baumenäcker“ nicht weiterverfolgt wurde, wurde zu Schaffung von Planungsrecht zwischen 2022 und 2023 die Planung neu angestoßen und ein Bebauungsplan im § 13b BauGB-Verfahren aufgestellt. Der Bebauungsplan wurde am 13.02.2023 als Satzung beschlossen und am 15.02.2023 durch Bekanntmachung im Amtsblatt rechtskräftig.
Mit Urteil vom 18.07.2023 (BVerwG, Urt. V. 18.07.2023, Az. 4 CN 3.22) wurde jedoch der § 13b BauGB durch das Bundesverwaltungsgericht für vollständig unwirksam erklärt, da die Entwicklung von Bauland im Außenbereich nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung durchgeführt werden darf. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die entsprechende Verfahrensregelung im Baugesetzbuch (§ 13b BauGB) gegen Vorgaben des Europarechts.
Um Rechtsklarheit für die gemäß § 13b BauGB aufgestellten Bebauungspläne zu schaffen, wurde der § 215a BauGB eingeführt. Darin wird für abgeschlossene Verfahren folgendes geregelt:
Sollen Bebauungspläne, die im Verfahren nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung aufgestellt wurden, durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Absatz 4 in Kraft gesetzt werden, kann § 13a nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechend angewendet werden.
Auf die Umweltprüfung und die Erstellung des Umweltberichts kann gemäß § 215a Abs. 3 BauGB nur verzichtet werden, wenn die Gemeinde durch „Vorprüfung des Einzelfalls die Einschätzung erlangt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat […]“. Die weiteren Verfahrenserleichterungen gemäß § 13a BauGB wie „Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und der Erörterung“ und „Berichtigung des Flächennutzungsplans“ können entsprechend § 215a Abs. 1 BauGB angewendet werden.
Aufgrund der veränderten Rechtslage hat der Gemeinderat den Beschluss zur Einleitung eines Heilungsverfahrens im Sinne des ergänzenden Verfahrens gemäß § 215a BauGB gefasst. Der Verfahrensschritt der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB wird dabei wiederholt.
Die Vorprüfung des Einzelfalls wurde entsprechend auf Basis der Ergebnisse des bisherigen Fachbeitrags „Beschreibung und Bewertung der Umweltbelange“ durchgeführt und in die Begründung integriert.
Aufgrund der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung und zur angemessenen Berücksichtigung der Umweltbelange wurde eine Umweltprüfung mit Erstellung eines Umweltberichtes durchgeführt. Zudem wurde ein Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung erstellt und darin Maßnahmen zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe festgelegt.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden
vom 01.07.2024 bis 09.08.2024 (jeweils einschließlich)
unter dem folgenden Link auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht:
https://www.hoepfingen.de/rathaus-service/bekanntmachungen-ausschreibungen/offenlegungen
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde zum Inhalt des Bebauungsplanes abgegeben werden.
Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden,
- z.B. per E-Mail an gemeinde(@)hoepfingen.de (mit der Bitte um Angabe der vollständigen Anschrift) oder bei Bedarf auch auf anderem Wege z.B.
- schriftlich an die Gemeinde (Gemeinde Höpfingen, Heidelbergerstraße 23, 74746 Höpfingen),
oder
- mündlich zur Niederschrift im Rathaus während der allgemeinen Sprechzeiten.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet können die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB genannten Unterlagen im o.g. Zeitraum im Rathaus während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Höpfingen, den 01.07.2024
Christian Hauk
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung als PDF (ohne digitale Signatur und nicht barrierefrei) (PDF-Datei)
Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren Baumenäcker (PDF-Datei)
Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09.06.2024
Die Öffentliche Bekanntmachung der Wahlergebnisse finden Sie hier (PDF-Datei)
12.06.2024
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses es Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Höpfingen für das Rechnungsjahr 2022
Der Gemeinderat der Gemeinde Höpfingen hat in der öffentlichen Sitzug am 03.06.2024 das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie des Eigenbetriebsgesetzes festgestellt.
Die Feststellung des Jahresabschlusses finden Sie hier: (PDF-Datei)
06.06.2024
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Höpfingen für das Rechnungsjahr 2019
Der Gemeinderat der Gemeinde Höpfingen hat in der öffentlichen Sitzung am 03.06.2024 das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 gemäß § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg festgestellt.
Die Feststellung der Jahresabschlusses finden Sie hier (PDF-Datei)
06.06.2024
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- und der Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und der Wahl des Kreistags am 09.06.2024
Die öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier (PDF-Datei)
22.05.2024
Öffentliche Bekanntmachung Wählerverzeichnis
Die öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die WAhl zum Europäischen Parlament - Europawahl- und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags sowie über die Erteilung von Wahlscheinen für dieses Wahlen am 09. Juni 2024 finden sie hier (PDF-Datei)
08.05.2024
Öffentliche Bekanntmachung über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes
Die Öffentliche Bekanntmachung über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes finden Sie hier: (PDF-Datei)
08.05.2024
Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn (Ortslagen) des Neckar-Odenwald-Kreises
Die öffentliche Bekanntmachung zur Beteilgung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung finden Sie hier (PDF-Datei)
30.04.2024
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 09. Juni 2024
Die Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftrats am 09. Juni 2024 finden sie hier: (PDF-Datei)
18.04.2024
Öffentliche Bekanntmachung der Bauplatzvergabekriterien
In der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2024 wurden für den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken Bauplatzvergabekriterien beschlossen. Diese treten zum 01.04.2024 in Kraft.
Diese können Sie hier (PDF-Datei) einsehen.
Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG)
''Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu entscheiden:
Gemarkung: Höpfingen
Flst.Nr.: 16309, Fläche: 10000 m², Nutzung: Ackerland
Aufstockungsbedürftige Landwirte können ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Postfach 1464, 74713 Buchen bis zum 03.04.2024 schriftlich mitteilen.
Bitte folgendes Aktenzeichen angeben: 2141 VGV-2024-0004''
19.03.2024
Ortsübliche Bekanntmachung Auslegung der Waldumwandlungsgenehmigung zur Einsichtnahme zum Ausbau der Zuwegung für die Windenergieanlagen HÖP-1 und HÖP-2
Die Bekanntmachung der Körperschaftsdirektion finden Sie zum download hier (PDF-Datei) (PDF-Datei)
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats
Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Höpfingen über die Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats finden Sie hier (PDF-Datei).
22.02.2024
Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis -Flurneuordnung und Landentwicklung
Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier (PDF-Datei):
Öffentliche Bekanntmachungen
Hier finden Sie die aktuellen Bekanntmachungen der Gemeinde Höpfingen:
- Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2023 hier (PDF-Datei)
- Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften hier (PDF-Datei)
25.07.2023 - Feuerwehrentschädigungssatzung hier (PDF-Datei)
25.07.2023 - Feuerwehrsatzung hier (PDF-Datei)
25.07.2023 - Änderung der Hauptsatzung hier (PDF-Datei)
25.07.2023 - Bauplatzvergabekriterien hier (PDF-Datei)
01.08.2023 - Verwaltungsgebührensatzung hier (PDF-Datei)
21.09.2023 - Festhallengebührenordnung hier (PDF-Datei)
21.09.2023 - Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) hier (PDF-Datei)
23.11.2023 - Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Benutzung der Obst- und Festhalle (Festhallengebührenordnung)hier (PDF-Datei (PDF-Datei)
23.11.2023 - Bekanntmachung über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes hier (PDF-Datei (PDF-Datei)
07.12.2023 - Haushaltssatzung 2024 hier (PDF-Datei)
16.02.2024 - 2. Änderung Hundesteuersatzung hier (PDF-Datei).
22.02.2024 - Beteiligungsbericht 2022 hier (PDF-Datei)
23.02.2024 - Satzung über die Erhebung von Gebühren bei Benutzung der Aula hier (PDF-Datei)
22.04.2024 - Benutzungsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Höpfingen hier (PDF-Datei)
25.04.2024