rge. Ziel des Versorgungsausgleiches ist es, eine gerechte Verteilung der Versorgungsanrechte herzustellen. Dies schützt Partnerinnen oder Partner, die wegen Haushaltsführung und/oder Kindererziehung keine [...] Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft. Sie endet mit dem letzten Tag des der Zustellung des Scheidungs- beziehungsweise Aufhebungsantrags vorausgehenden Monats. Anrechte werden grundsätzlich[mehr]

Antrag stellen und dann ein Grundstück aber nur zum Miteigentum erwerben. (5) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vergabekriterien ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung. Alle Bewerber [...] der Angaben und Unterlagen. Die Antragsteller müssen die für die Bewerbung maßgeblichen Angaben der Gemeinde nachweisen. Auf Anforderung der Gemeinde müssen die Antragsteller die Finanzierbarkeit nachweisen [...] die Förderung von Familien mit jungen/jüngeren Kindern im Hinblick auf die von der Gemeinde bereitgestellte und kostenintensive Infrastruktur, bestehend aus Kindergärten und Schule. Gerade junge Familien[mehr]

gleichwertigen Zahlungsaufstellung die Schuld begleicht. Ist Ihr Schuldner ein Verbraucher, dann gilt dies aber nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen[mehr]

Unabhängig davon können sich Minijobberinnen und Minijobber auf Antrag - der beim Arbeitgeber zu stellen ist - von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. In diesem Fall zahlen Sie als Arbeitgeberin [...] Wartezeitmonate ermittelt werden. Da Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, festzustellen, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, müssen Sie prüfen, ob weitere Beschäftigungsverhältnisse [...] solange sie dem elterlichen Hausstand angehören und von den Eltern unterhalten werden. Zuständige Einzugsstelle für alle Minijobs ist die Minijob-Zentrale, d.h. Sie als Arbeitgeber sind verpflichtet, Ihre [mehr]

Auftraggeber und die Erstellerin bzw. den Ersteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung nach Abs. 1und 3 nachzuholen oder den genehmigten Zustand herzustellen. Wird die Aufforderung [...] unberechtigt zu entfernen. i. Außerhalb der ausgewiesenen Parkflächen Fahrzeuge abzustellen. j. Außerhalb der Grabstelle Grabschmuck anzubringen und Blumen zu pflanzen. k. Abgeräumte Gräber wieder zu [...] Verfügung gestellt. (2) Die Kammern werden jeweils in zeitlicher und räumlicher Reihenfolge belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt. (3) Die Ruhezeit der zur Verfügung gestellten Kammern[mehr]

Wärmeversorgung zu erhöhen, wurden gesetzliche Regelungen verabschiedet. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten. Neubauten dürfen einen bestimmten Wert [...] rme-Gesetz (EWärmeG)? Hier haben wir Antworten auf wichtige Fragen zum Thema Heizen für Sie zusammengestellt: Fragen und Antworten . Speziell zu den Anforderungen des EWärmeG finden Sie auf unserer In[mehr]

§ 18 Bienenstände aufstellt, 34. entgegen § 19 Wertstoff(Altglas)sammelbehälter benutzt, 35. entgegen § 20 Wohnwagen oder Zelte aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] und entsprechend gekennzeichneten Stellen Inline- Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinder- wagen[mehr]

Freibetrag erstmals in dem Kalenderjahr berücksichtigen lassen, der auf die Anschaffung oder Fertigstellung des vermieteten Objekts folgt.) in Ausnahmefällen: Kinderfreibeträge und Freibeträge für den [...] Internetseite www.bmf-steuerrechner.de die neuen Arbeitslohngrenzen für die einzelnen Kalenderjahre bereitstellen. Ein Pflichtveranlagungsgrund liegt auch dann nicht vor, wenn der Pauschbetrag für behinderte[mehr]

[mehr]

ichen Umfang entsprechen. Anhand vorzulegender Darstellungen wird der Gemeinderat die geplanten Projekte bewerten und über die Zustimmung der Aufstellung eines Bebauungsplans entscheiden. Der Kriterienkatalog [...] für künftige Freiflächenphotovoltaikanlagen erstellt werden soll. Am 13.12.2021 werden in öffentlicher Gemeinderatsitzung die gesammelten Kriterien vorgestellt und ein Kriterienkatalog verabschiedet. Die [...] Auch die durch die Regionalplanung (in diesem Fall den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar) aufgestellten Prinzipien / Regelungen sollten berücksichtigt werden. Als Beispiel seien hierfür FF-PV Anlagen[mehr]