von Deckungsreserven bis zu 500,00 im Einzelfall, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entschei- düngen von Aushilfsangestellten, Aushilfsarbeitern, Praktikanten sowie Teilzeitbe [...] Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. §5 Personalangelegenheiten (1) Für die Ernennung und Entlassung der Beamten, die Anstellung und Entlassung von ständigem Personal des Eigenbetriebes [...] der Gemeinde. (2) Der Bürgermeister entscheidet über die Anstellung und Entlassung von Aushilfspersonal im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. §6 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, Stammkapital[mehr]

Sitzungen (z. B. Bauausschuss/Gemeinderat) wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt. (4) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten bei einer Vertretungszeit von bis zu 4 Kalenderwochen eine Entschädigung[mehr]

Kursen (z. B. Wassergymnastik, Aqua-Cycling, etc. ) un- abhängig von der Teilnehmerzahl und bei Gestellung einer eigenen Badeaufsicht eine gestaffelte Entschädigung: Bankverbindungen: Sprechzeiten: Volksbank[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . §10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] n wird. §17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege [...] verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

ng wird darüber hinaus auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigen Personen dienen. Eine Steuerbefreiung[mehr]

Tätigkeit für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel gekürzt. Bei mehreren stellvertretenden Kommandanten bzw. stellvertretenden Abteilungskommandanten erfolgt eine Aufteilung der Aufwandsentschädigung. [...] usfall in der nachgewiesenen Höhe (Bestätigung des Arbeitgebers) ersetzt. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf V [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene[mehr]

t und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt [...] hörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach' Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind [...] en kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen[mehr]