§ 18 Bienenstände aufstellt, 34. entgegen § 19 Wertstoff(Altglas)sammelbehälter benutzt, 35. entgegen § 20 Wohnwagen oder Zelte aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet [...] Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 10 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] und entsprechend gekennzeichneten Stellen Inline- Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren; 10. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für Kinder- wagen[mehr]

des Winterdienstes bei der Gemeinde Höpfingen dargestellt. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung (§ 9 Abs. 3 Straßengesetz f. BW) soll hierdurch sichergestellt werden, dass bei Schneehäufungen, bzw. bei Schnee- [...] sten dargestellt. • Grundlage für die Einteilung ist das Rechtsurteil des BGH, Urt. V. 05.07.1990: o innerhalb geschlossener Ortschaften sind Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu räumen [...] sind nicht automatisch verkehrswichtig • Hierbei gilt als gefährlich: o Stellen an denen KFZ erfahrungsgemäß bremsen o Stellen an denen KFZ ihre Fahrtrichtung ändern o die Gefährlichkeit im Winter nicht[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege [...] verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen[mehr]

ng wird darüber hinaus auf Antrag für Hunde gewährt, die im Sinne des § 12 e Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) dem Schutz und der Hilfe von beeinträchtigen Personen dienen. Eine Steuerbefreiung[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] . §10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Höpfingen erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter der Homepage der Gemeinde Höpfingen www. hoepfingen. de, soweit gesetzlich [...] nichts anderes bestimmt ist. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachung können im Rathaus der Gemeinde Höpfingen, Heidelberger Straße 23 [...] Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden; sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt. (2) Abweichend von Absatz 1 erfolgen[mehr]

SOLADES1TBB Do.14:00 – 18:00 Uhr Bei der Gemeinde Höpfingen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle als Mitarbeiter im Gemeindebauhof (m/w/d) in Vollzeit unbefristet zu besetzen. Das Aufgabengebiet[mehr]

Angaben in diesem Formular) und Revierleiter oder soweit sinnvoll im Zuge von Versteigerungen. Die Feststellung der persönlichen Eignung von Interessenten für ein bestimmtes Los ist den Revierleitern vorbehalten[mehr]

Widerrufsbelehrung der Gemeinde Höpfingen für die Bestellung von Brennholz lang Widerrufsbelehrung (für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft [...] uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Ort, an dem Ihnen das Holz im Wald bereitgestellt wurde, zurückzubringen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 [...] widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: - Bestellt am *…*/Erhalten am *…* - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift[mehr]

Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann[mehr]